Entscheidungssammlung

Auf dieser Seite finden Sie eine kleine Sammlung von Gerichtsentscheidungen, die wir für unsere Mandanten erwirken konnten und die entweder eine wichtige Rechtsfrage behandeln, eine Rechtsprechungsänderung einläuten, eine Grundsatzfrage diskutieren oder einfach nur kurios und spannend sind.

Entscheidungen aus 2020

Die massenweise erlassenen, pandemiebedingten Aussetzungsverfügungen des BAMF in Dublin-Fällen sind unwirksam; die Überstellungsfristen laufen mithin weiter (Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

Zur Entscheidung

Die in einem Schriftsatz des BAMF an das Gericht gesandte Mitteilung, dass die Abschiebungsandrohung in einem Drittstaatenfall aufgrund der Vorgaben aus der Gnandi-Entscheidung des EuGH dergestalt abgeändert werde, dass die Ausreisefrist erst mit der Entscheidung im gerichtlichen Anordnungsverfahren beginne, stellt keine wirksame Änderungsverfügung des BAMF dar; die aufschiebende Wirkung einer Klage ist anzuordnen

Zur Entscheidung

Zur Tauglichkeit von e-devlet-Auszügen bzw. Ausdrucken aus dem UYAP-System, die über unklare Umwege von einem türkischen Rechtsanwalt beschafft wurden; Flüchtlingseigenschaft aufgrund politischer Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verdacht der Anhängerschaft zur Gülenbewegung und der FETÖ

Zur Entscheidung

Zur Auslegung des Wortlautes des Art. 4 Abs. 4 Qualifikationsrichtlinie; Abschiebungsverbot für einen jungen kurdischen Yeziden aus dem Irak

Zur Entscheidung

Subsidiärer Schutz für einen jungen afghanischen Tadschiken, dem von der pashtunischen Familie seiner muslimisch angeheirateten, weiterhin in Afghanistan lebenden Frau Schädigungen drohen; inländische Fluchtalternative verneint

Zur Entscheidung

Auch intakte Familien mit minderjährigen Kindern gelten als besonders schutzbedürftige Personengruppen; für sie ist die Einholung einer individuellen Zusicherung notwendig, will die Bundesrepublik im Dublin-Verfahren eine wirksame Abschiebungsanordnung betreffend Italien erlassen.

Zur Entscheidung

Ein offenes Kirchenasyl führt nicht zur Verlängerung der Dublin-Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate.

Zur Entscheidung

Zur möglichen Geltendmachung verschiedener neuer, die Zulässigkeit eines Asylfolgeantrages begründender Umstände in einem laufenden Klageverfahren, wenn die neuen Umstände teilweise nach und teilweise vor Ablauf der Dreimonatsfrist in § 51 Abs. 3 S. 1 VwVfG geltend gemacht werden.

Zur Entscheidung

Eine stattgehabte Entführung eines irakischen Fotografen durch die Asa'ib Ahl al-Haqq führt zur Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus, da weder die Vermutungswirkung nach Art. 4 Abs. 4 QRL widerlegbar ist, noch eine inländische Fluchtalternative besteht; die Asa'ib Ahl al-Haqq agiert landesweit.

Zur Entscheidung

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur fiktiven gemeinsamen Rückkehr auch anerkannter Familienangehöriger (Urteil vom 04.07.2019 – 1 C 45/18) kann auch dann greifen, wenn die Familienangehörigen unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben, die Abschiebungsandrohungen folglich betreffend verschiedene Herkunftsstaaten lauten.

Zur Entscheidung

Einem schwulen iranischen Mann ist auch dann die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, wenn er bisher nicht offen im Iran seine sexuelle Identität lebte und darlegt, dass er dies auch im Falle der Rückkehr nicht tun könnte.

Zur Entscheidung

Eine Überstellung nach Griechenland bedeutete nach der gegenwärtigen Lageberichterstattung auch für einen nicht vulnerablen, jungen, gesunden Mann einen Verstoß nach Art. 3 EMRK; im Falle seiner Anerkennung in Griechenland ist Deutschland für das neuerliche Asylverfahren zuständig.

Zur Entscheidung

Ein Asylantrag eines minderjährigen Kindes kann mit Blick auf Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB und Art. 23 Abs. 2 QRL i.V.m. Art. 2 lit. j.) Spiegelstrich 2 QRL nicht allein deshalb als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, weil die Vaterschaft des flüchtlingsrechtlich anerkannten Vaters nach nationalem Recht nicht nachgewiesen ist.

Zur Entscheidung

Abschiebungsverbot für einen jungen, gesunden, afghanischen Mann der Volksgruppe der Hazara wegen schlechter Konstitution, Schüchternheit, die sich u.a. darin äußerte, dass er bis dato nur Arbeit fand, die ihm ein Familienmitglied besorgt hatte.

Zur Entscheidung

Auch für den zweitgeborenen Sohn eines afghanischen, pashtunischen Mannes, der vor 21 Jahren zwei Taliban getötet hat, besteht heute noch landesweit die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung durch die Taliban, sodass der subsidiäre Schutzstatus zuzuerkennen ist.

Zur Entscheidung

Für vulnerable Personen – hier eine Familie mit minderjährigen Kindern – ist nach der gegenwärtigen Lageberichterstattung eine individuelle Zusicherung Spaniens erforderlich, um Spaniens Zuständigkeit nach der Dublin-III-VO zu begründen.

Zur Entscheidung

 

„Wir alle sind Ausländer – fast überall!“